Eine von vielen Demos in den betroffenen Regionen zwischen Hamburg und Hannover: Im November 2022 demonstrierten mehrere Bürgerinitiativen in Asendorf, wo zeitgleich ein Treffen mit Bahnvertretern, dem Landkreis und den beteiligten Kommunen stattfand. (Archivfoto)
"Wir halten am Kompromiss fest!"
Landkreis/Berlin. 29.06.2024. Die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler äußert sich gemeinsam mit ihren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen Lars Klingbeil, Marja-Liisa Völlers, Rebecca Schamber, Angela Hohmann und Dirk-Ulrich Mende zu der bekannt gewordenen Ausschreibung der Bahn und betont, dass sie an dem im Herbst getroffenen Kompromiss festhalten. Die Einigung zwischen Bund und Land zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Schienenwege in der Region sieht vor, die ursprünglich für 2026 geplante Generalsanierung auf 2029 zu verschieben. Parallel zum Ausbau wird es einen weiteren Dialogprozess geben, bei dem auch geklärt werden soll, ob die Generalsanierung zu ausreichend Kapazitäten auf der Schiene führt.
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Mit der überraschenden Ausschreibung einer Raumverträglichkeitsprüfung, die eindeutig auf eine Neubaustrecke im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen abzielt, irritiert die Deutsche Bahn aus Sicht der Bundestagsabgeordneten sehr. So entstehe der Eindruck, die Bahn könnte die Vereinbarung, im Rahmen der Generalsanierung in einem ersten Schritt möglichst viele Maßnahmen im Sinne von Alpha-E umzusetzen, nicht ernst meinen. Auf diese Weise würde die Bahn das bereits geringe Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen nur in noch größerem Maße verlieren.
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Stattdessen sei es aus Sicht der vier Abgeordneten in Zeiten von notwendiger Haushaltsdisziplin nötig, sich hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und diese konsequent umzusetzen: Sie mahnen an, konzentriert weiter an dieser Vereinbarung, der Umsetzung des Alpha-E und einer Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region zu arbeiten.
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