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BI offener Brief
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Gemeinsam mit den anderen 19 Bürgerinitiativen, hat die Brackeler BI X-durch-Y  (Foto zeigt v.l.n.r. Jens Lübberstedt, Peter Gerdau, Christian Deppner und Andreas Garbers) einen offenen Brief mit sieben konkreten Forderungen formuliert. Unter anderem heißt es darin, dass es keine Vorfestlegungen zugunsten von Neubaustrecken geben darf.
 

Vorfestlegungen müssen unterbleiben

20 Bürgerinitiativen stellen in einem offenen Brief Forderungen auf!

Brackel. 14.10.2023.  "Aus für die Neubaustrecke!" So lautete die Überschrift vor einigen Wochen in den Medien. Aber: Hierzu gibt es keine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Land Niedersachsen. Diesen Sachverhalt monierten jetzt Vertreter der insgesamt 20 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Neubauplanung der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover stark machen, bei einem Treffen im Feuerwehrhaus Brackel. Zwar habe sich Niedersachsen mit dem Ministerium im Sommer darauf verständigt, dass die Herausforderungen im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auf der Achse Hamburg - Uelzen - Hannover durch eine erweiterte Generalsanierung ab 2029 angegangen werden sollen, dazu gäbe es aber nichts Schriftliches, mahnten jetzt eindringlich die Vertreter der überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI).

Die 20 ÜBIs sind überaus skeptisch und vermuten, dass die Deutsche Bahn dennoch an ihren Neubauplanungen festhält. Dafür spricht auch, dass sich die Bahn bereits konkret an betroffene Kommunen gewandt hat, um dort vorab notwendige Kreuzungspunkte und Brückenneubauten prüfen zu lassen. Weil sie sich gerade in Berlin aufhielt, wurde Svenja Stadler (SPD MdB) dem BI-Treffen in Brackel per ...
 
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... Videoübertragung zugeschaltet. Eine Neubaustrecke sei nicht finanzierbar und sei zudem für Umwelt und Klima erheblich schädlicher, als der Bestandsausbau, stellte Svenja Stadler fest. Auch Stadler forderte, dass es vonseiten der Deutschen Bahn keine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen geben dürfe.

Immer wieder schmeißt die Deutsche Bahn als Argument in den Ring, dass ein Bestandsausbau die voraussichtliche Kapazität nicht bewältigen könne. Belastbare Zahlen, und auch diese Tatsache kritisieren die ÜBIs, gibt es dazu allerdings nicht. Sie fordern daher: Die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs im Schienenverkehr muss von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

Für den weiteren Weg stellen die 20 überregionalen Bürgerinitiativen in ihrem offenen Brief folgende sieben Forderungen auf:

1. Im Rahmen der Generalsanierung ist das Bedarfsplanprojekt „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ vollständig im Bestand umzusetzen, da es nur so die gewünschten zusätzlichen Kapazitäten und gleichzeitig Akzeptanz in der Bevölkerung schafft sowie eine schnelle Klimaschutzwirkung erreicht.

2. Die Umsetzung des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ im Rahmen der Generalsanierung muss weiter durch den vom Land Niedersachsen eingesetzten Projektbeirat ALPHA-E überwacht werden.

3. Vorfestlegungen zugunsten von Neubaustrecken im Rahmen laufender Gesetzgebungsprozesse (z. B. Planungsbeschleunigungsgesetz) müssen unterbleiben.

4. Raumordnerische Prozesse sollen nicht eingeleitet werden, bevor die vom Land Niedersachsen angedachten Prüfungen für langfristige Bedarfe nicht abgeschlossen sind.

5. Die Grundlagen für angedachte, neue Prüfungen müssen von unabhängigen Institutionen bereitgestellt werden. Das ist ausdrücklich nicht die Deutsche Bahn.

6. Die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen der Deutschen Bahn zur Generalsanierung sind transparent zu gestalten und zu kommunizieren.

7. Die Ergebnisse und die Bedingungen der Region aus dem Dialogforum Schiene Nord müssen weiterhin Leitlinie des Handelns bleiben.
 
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